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Richtigstellung

23.09.2016

In vielen Medien wird heute über ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig von gestern berichtet.

In diesem Urteil wurde - erneut - die Rechtsposition der Schleswig-Holstein Netz AG bestätigt, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen verpflichtet sind, ihre Anlage selbst bei der Bundesnetzagentur anzumelden, um Anspruch auf Einspeisevergütung zu haben. Haben sie dies versäumt, verlieren sie - auch rückwirkend - ihren Anspruch auf Vergütung, die dann vom Netzbetreiber zurückgefordert wird.

Im Rahmen der Berichterstattung wird teilweise Rechtsanwalt Jens-Ulrich Kannieß wie folgt zitiert: „Es kann nicht sein, dass der Netzbetreiber ungerechtfertigt bereichert wird.“

Hierzu stellt die Schleswig-Holstein Netz AG fest: Diese Aussage ist falsch. Das von der Schleswig-Holstein Netz AG bei dieser Thematik zurückgeforderte Geld verbleibt nicht beim Netzbetreiber, sondern kommt in vollem Umfang über den sogenannten EEG-Ausgleichsmechanismus allen Stromkunden zugute.

Siehe hierzu auch einen Auszug aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 29.6.2016 zu einem früheren Urteil in dieser Sache:

>>> ... Das Zurückerlangen der Förderbeträge liegt im allgemeinen Interesse, denn die Klägerin reicht die Zahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber weiter, der seinerseits die EEG-Umlage neu – geringer – berechnen muss. Dies kommt den Stromversorgungsunternehmen und über deren Preiskalkulation dem Verbraucher zugute. ... <<<

Quelle:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/201609Einspeiseverguetung.html